Parlamentsumbau: Sobotka will 20 Millionen Euro einsparen

Der Nationalratspräsident möchte kostenintensive Sanierungsmaßnahmen streichen, damit die Obergrenze von 352 Millionen Euro hält.

Ein zweiter Saal, in dem ein Untersuchungsausschuss tagen könnte? Gestrichen. Die Dachgeschoß-Büros, in denen der Quadratmeter 12.000 Euro Baukosten verursacht? Gestrichen. Acht kleine Aufzüge im Haus? Auch gestrichen, vier große müssen genügen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat ziemlich genaue Vorstellungen zur Sanierung des Parlaments. Und in einem Satz lassen sie sich wie folgt zusammenfassen: Das architektonische Konzept für den Umbau ist „exzellent“, aber damit die Sanierungskosten nicht über Gebühr ansteigen, muss man Maßnahmen fallen lassen.

Konkret will Sobotka Umbau-Arbeiten in einem Volumen von rund 20 Millionen Euro streichen, damit die gesetzlich fixierte Kostenobergrenze von 352,2 Millionen Euro wirklich hält.

Das Einvernehmen darüber muss der Präsident erst herstellen. Zwar haben die Fraktionen bereits grob über insgesamt 134 Maßnahmen diskutiert, die man allenfalls weglassen könnte. Die von Sobotka eingangs genannten Kürzungen sind laut SPÖ aber längst nicht ausgemachte Sache – am 8. März tage der „Bauherrenausschuss“, der entscheide.

Fest steht derweil, dass die Sanierung des Parlaments nun tatsächlich beginnen kann. Nachdem mehrere Ausschreibungen des Großprojekts aus Kostengründen wiederholt werden mussten, wird am Montag die Baustelle „errichtet“: Es gilt Bauzäune und Kräne aufzustellen, das Gebäude wird rundum gesichert. Dauer dieser Arbeiten: Zwei Monate.

Verzögerung

Im März 2021 und damit rund acht Monate später als ursprünglich geplant, sollen die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter dann wieder von der Hofburg und den Containern auf dem Heldenplatz in ihr angestammtes Haus zurückübersiedeln.

Apropos Umbau: Auch im Parlament selbst, also was die Mitarbeiter des Hauses angeht, will Sobotka Neuerungen anstoßen. Ein Unternehmensberater wird die internen Abläufe prüfen.

Sobotka bringt ein konkretes Beispiel: „Die Demokratie-Werkstatt läuft ausgezeichnet, hat aber zu wenig Personal.“ Tatsächlich wird in den nächsten Tagen der 100.000. Besucher geehrt. Ob die Personalnot der Demokratie-Werkstatt nun intern oder mit neuen Mitarbeitern gelindert wird, das ist eine der Fragen, denen sich die Unternehmensprüfer widmen sollen.

kurier.at 16.02.2018