Parlamentsumbau ist voll im Plan

Bundesrat künftig im Budgetsaal — – Zusätzliche Fläche im Dachgeschoß

Auf dem Weg zum Umbau des Parlaments ist eine weitere Etappe erreicht worden: Der Entwurf zur Sanierung des Gebäudes ist genehmigt, erklärte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gestern. Dass das „Architekturjuwel“ dringend sanierungsbedürftig ist, sei auch für Laien erkennbar, stellte Bures eingangs fest. Nun konnten weitere Etappen am Weg zur Generalsanierung erreicht werden. So wurde unter anderem der Entwurf des Generalplaners in den vergangenen Monaten weiterentwickelt und vertieft, hat alle Prüfinstanzen durchlaufen und konnte freigegeben werden. Ergebnisse der Kostenermittlung zeigen, dass sich das Projekt weiterhin im Budgetplan befindet. Die Kostenobergrenze für die Sanierung wurde 2014 mit einstimmigem Gesetzesbeschluss bei 352,2 Mio. Euro festgelegt. Die Schwankungsbreite betrage derzeit plus/minus 10 Prozent und sei durch Reserven abgedeckt.

Arbeitsbedingungen werden verbessert

Bei der Sanierung des 130 Jahre alten Hauses am Ring gehe es aber nicht nur darum, es für die nächsten Generationen zu erhalten, sondern auch darum, die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten und Mitarbeiter auf die Höhe der Zeit zu bringen, so Bures. Die Barrierefreiheit sei ebenfalls ein großes Thema. Und: Auch wenn es keine Aufstockung oder keinen Anbau geben soll, werde das Parlament „größer“, denn rund 4500 Quadratmeter zusätzliche Nutzfläche werden durch den Ausbau des Dachgeschoßes geschaffen.

Eine Änderung betrifft auch die Länderkammer, denn der Bundesrat wird künftig im Budgetsaal, wo derzeit der Hypo-U-Ausschuss stattfindet, tagen. Aus dem heutigen Bundesratssitzungssaal wird ein Ausschusslokal.

In der tagungsfreien Zeit im Sommer 2017 wird der parlamentarische Betrieb in die verschiedenen Ausweichquartiere umgesiedelt. Unmittelbar danach beginnen am Gebäude die Sanierungsarbeiten.

”Neues Volksblatt” vom 14.06.2016