Staat braucht Schubs in die Zukunft

Digitalisierung. Mit der „Digital Roadmap“ legt Regierung Fahrplan fest, Ziel ist schlanke und schnelle Verwaltung.

Wie viele Tonnen Altpapier bei der Übersiedelung des Parlaments in Übergangsquartiere entsorgt wurden, kann Vizedirektor Alexis Wintoniak, der das Sanierungsprojekt leitet, nicht sagen. Eines sei aber sicher: Die Entsorgung war nötig.

Der „Workflow“, so der Fachbegriff, den Wintoniak bemüht, müsse beschleunigt werden, und Papier ist langsam. Damit ist auch das Todesurteil für die alte Rohrpost gesprochen. Wenn die Sanierung in drei Jahren abgeschlossen ist, wird es sie nicht mehr geben. Nur zehn Prozent der Papierakten durften übersiedelt werden, der Rest wurde geschreddert, die Daten digitalisiert.

Während also im 130 Jahre alten Hohen Haus kontinuierlich kleine Schritte in Richtung Digitalisierung gesetzt wurden, ist der Umbau jetzt Anlass für einen großen.

Langsam vorwärts „Die technische Entwicklung bleibt niemals stehen. Wir sind laufend dabei, unsere Mittel auszubauen“, erklärt Wintoniak. Auch dafür stellt die Sanierungsphase die Weichen: Durch die Distanzen zwischen den einzelnen Stellen, die auf mehrere Übergangsquartiere verteilt sind, will man verstärkt Videokonferenzen machen, Datenbanken und den elektronischen Akt ausbauen, an dem parallel mehrere Menschen arbeiten können, ohne miteinander in einem Raum zu sitzen.

Das alles sind Methoden, die im Jahre 2017 in der modernen Privatwirtschaft gang und gäbe sind, die Bürokratie im öffentlichen Bereich braucht aber offenbar immer wieder einen Schubs.

Dafür haben ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer und SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar Anfang des Jahres die „Digital Roadmap“ konzipiert. Eine Zeitleiste samt klar definierter Ziele soll den einzelnen Ministerien zur Orientierung dienen, jährlich werden Fortschritte dokumentiert.

Wo stehen wir jetzt? Laut OECD hinkt Österreich nach, liegt in vielen Punkten aber trotzdem über dem Schnitt der 35 Industrienationen. „Österreich war Anfang der 2000er-Jahre Europameister beim E-Government. Die anderen Länder haben dann durch hohe Investitionen weite Sprünge gemacht, während wir uns seither langsamer vorwärts bewegen“, erklärt Wirtschaftsminister Mahrer – selbst ein Freund des handgeschriebenen Notizbuches und der Papierzeitung.

Reform durch Digital Die OECD rät Österreich, den wirtschaftlichen Aufschwung für Reformen im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich zu nutzen. Die „Digital Roadmap“ betreffe zu großen Teilen die öffentliche Verwaltung, sagt Mahrer. Ziel sei es, dass „das Amt vermehrt zu den Bürgern nach Hause kommt“ – Stichwort E-Government (mehr dazu im Bericht rechts) . Als Vorbild diene hier Estland – übrigens weltweit das erste Land, das flächendeckend E-Voting eingeführt hat.

Laut Studien hält sich das Einsparungspotenzial durch Digitalisierung für den Staat aber in Grenzen, erklärt Mahrer: „Was man am Verwaltungsapparat einspart, sollte man 1:1 in Innovationen investieren. Darüber hinaus braucht es laufend hohe Summen, um für unsere Schulen, Betriebe und Gesundheitseinrichtungen die bestmögliche Technologie bereitzustellen und am Ball zu bleiben.“

Mängel sieht Wirtschaftsminister Mahrer vor allem bei der digitalen Infrastruktur: „Deutschland will rund 100 Milliarden in den Ausbau von Highspeed-Internet investieren, in Österreich rühmt man sich mit einer Breitbandmilliarde. Das ist zu wenig. Als exportorientierte Wirtschaft müssen wir alle Chancen nutzen. Die Konkurrenz schläft nicht.“

Ressortzuständig ist Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, der betont, dass Leitbetriebe bereits gut ausgestattet seien, während es bei kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) noch Nachholbedarf gebe. Auch die Kluft zwischen dem städtische und dem ländlichen Bereich müsse kontinuierlich geschlossen werden.

„Kurier“ vom 21.08.2017

Raffaela Lindorfer