Sobotka für weniger Aufzüge

Bei der Sanierung des Parlamentsgebäudes in Wien müssen Teile des Projekts gestrichen werden, um die per Gesetz fixierte Kostenobergrenze von 352,2 Mio. Euro nicht zu überschreiten. Geht es nach dem Ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), soll auf neue Räume unter und über dem historischen Sitzungssaal verzichtet werden, und es sollen weniger Aufzüge gebaut werden.

 Für Sobotka (der es als „Herausforderung“ bezeichnete, dass kein Generalunternehmer für das Projekt bestellt wurde) ist klar, dass ein Volumen von rund 20 Mio. Euro eingespart werden muss, um inklusive Reserven im Rahmen zu bleiben. Deshalb will er den geplanten Raum unter dem historischen Sitzungssaal nur als Rohkonstruktion errichten und auch darüber keine neuen Büros bauen, sagte er vor Journalisten.

Einigkeit über „Abwurfpakete“

Zudem sollen vier große statt acht kleinerer Aufzüge eingebaut werden. Zusätzliche Räume würde er gerne in den Wirtschaftshöfen des Parlaments errichten, fix ist das aber noch nicht. Seitens der Opposition hieß es auf APA-Anfrage, dass das noch nicht beschlossene Sache sei. Entscheiden könne das nur der Bauherrenausschuss, und dieser tage wieder am 8. März, hieß es etwa im SPÖ-Klub.

Über die Einsparungsnotwendigkeit an sich scheint in den Fraktionen aber Einigkeit zu herrschen. Es seien bereits verschiedene „Abwurfpakete“ diskutiert worden, war zu erfahren. Das lässt sich auch aus der Stellungnahme des Parlaments in der Sache herauslesen. Es gebe „Einvernehmen über die Optimierungs-, Reduktions- und Rückstellpotentiale“, heißt es da. Es gehe um insgesamt 134 Maßnahmen, die man freigeben könne. „Das Gesamtkonzept und die vorgesehenen zusätzlichen Funktionen des Gebäudes werden davon jedenfalls nicht berührt“, heißt es weiter.

Offizieller Baubeginn am 19. Februar

Immerhin steht aber fest, dass es nun mit dem Bau losgeht. Offizieller Start ist am 19. Februar. Rund zwei Monate soll die Baustelleneinrichtung dauern, vier Kräne werden aufgestellt. Nach der aus Kostengründen widerrufenen Ausschreibung der Baumeisterarbeiten hat die Bietergemeinschaft Porr/Pittel+Brausewetter im Dezember den Zuschlag erhalten. Die Rückkehr der Abgeordneten in das Haus am Ring soll im März 2021 erfolgen; acht Monate später als ursprünglich geplant.

Höhere Kosten durch Neuausschreibung

Die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten wurde widerrufen, weil die Angebote über der vorgegebenen Kostenobergrenze von 49,4 Mio. Euro lagen. Die Bietergemeinschaft Porr/Pittel+Brausewetter bekam den Zuschlag, weil sie der beste von drei Bietern war und klar unter dem Kostendeckel lag, teilte die Parlamentskorrespondenz Mitte Dezember mit.

Die erste Sitzung im Ausweichquartier im eigens umgebauten Redoutensaal fand Ende September statt

Durch die längere Projektdauer stiegen allerdings auch die Kosten um rund acht Mio. Euro., Grund seien die Preisanpassung und die längere Nutzung der Ausweichquartiere. Der Gesamtkostenrahmen von 352,2 Mio. Euro werde aber eingehalten, die Mehrkosten würden durch die Optimierung der Vergaben, sonstige Einsparungen und aus Reserven bedeckt, hieß es weiter.

Parlamentsdirektion wird neu strukturiert

Umbauten soll es auch bei Struktur und Aufgabenbereichen der Parlamentsdirektion geben. Mit einem externen Unternehmensberater will Sobotka deren Aufbau und Ablauforganisation durchleuchten. Vieles, was die Öffnung des Hauses und den Kontakt zu anderen gesetzgebenden Körperschaften, Kammern und Gewerkschaften betrifft, passiere derzeit auf Ad-hoc-Basis, so Sobotka. Der Nationalratspräsident will hier für einen institutionalisierten Rahmen sorgen.

orf.at 17.02.2018