Fragen & Antworten

Warum muss saniert werden?

Das Parlamentsgebäude wurde Ende des 19. Jahrhunderts erbaut und ist nunmehr – trotz laufender Instandhaltungsarbeiten – am Ende seiner so genannten technischen Lebensdauer angelangt. Bestimmte Anlagen stammen noch aus der Zeit der Errichtung und entsprechen nicht mehr heutigem Standard. Zudem wurden die Schäden nach Bombentreffern im Zweiten Weltkrieg mit den damals zur Verfügung stehenden finanziellen und technischen Möglichkeiten nur unzureichend repariert. Außerdem muss der gesetzliche Zustand, etwa hinsichtlich Barrierefreiheit, hergestellt werden. Deshalb wäre in absehbarer Zeit die behördliche Betriebsbewilligung ausgelaufen und nicht mehr verlängert worden.

 

Warum ist eine Generalsanierung des gesamten Hauses notwendig?

Im Zuge der langfristigen Planung der Gebäudeerhaltung wurden in den vergangenen Jahren mehrere Gutachten und Untersuchungen zum technischen Zustand des Parlamentsgebäudes durchgeführt, die erhebliche Schäden und Mängel feststellten (u.a. in der Bausubstanz, in der Haustechnik, in der Dachkonstruktion und ebenso hinsichtlich des Brandschutzes und der Barrierefreiheit). Eine teilweise Sanierung, wie ursprünglich angedacht, erwies sich als nicht ausreichend. Am 9. Juli 2014 beschloss der Nationalrat daher einstimmig die nachhaltige Sanierung des kompletten Parlamentsgebäudes.

Neben der Behebung der Schäden und Mängel, der Verbesserungen im Betrieb und der Erschließung vorhandener Raumreserven ist eine weitere Öffnung des Hauses für die Bürgerinnen und Bürger ein zentrales Ziel des Sanierungsprojekts. Zugleich wurde die gänzliche Absiedelung des parlamentarischen Betriebs für die Dauer der Bauarbeiten beschlossen.

 

Warum wurde nicht schon früher saniert?

Das Haus verfügt über eine hervorragende Grundsubstanz, die dank ständiger, behutsamer Instandsetzungen über eine sehr lange Zeit erhalten werden konnte. Im Zuge der Planungen zur Erneuerung des Nationalratssitzungsaales traten im Umfeld nach und nach größere Mängel zutage. In der Folge wurde zum ersten Mal ein umfassender Gebäudescann vorgenommen, also eine Durchleuchtung des gesamten Gebäudes. Dabei zeigte sich das gesamte Ausmaß des dringenden Sanierungsbedarfs.

 

Warum kein Neubau auf der grünen Wiese?

Derartige Überlegungen wurden angestellt, jedoch aus guten Gründen verworfen. Es stimmt, dass der reine Bau eines neuen Parlamentsgebäudes vermutlich billiger käme als die Sanierung des bestehenden Hauses. Allerdings müsste dafür erst ein geeignetes Grundstück gefunden und auch erworben werden. Abgesehen davon müsste das alte, denkmalgeschützte Gebäude jedenfalls saniert werden, wobei ein passender Verwendungszweck erst zu definieren wäre. Vor allem aber ist das Haus am Ring als Parlament konzipiert und aufgrund der genialen Planung Theophil Hansens und der jetzt anstehenden architektonischen Auffrischung auf lange Zeit als solches bestens geeignet.

 

Wann wird mit der Sanierung begonnen und wie lange wird sie dauern?

Die Absiedelung des Betriebs aus dem Parlamentsgebäude in das Ausweichquartier Hofburg sowie drei temporäre Pavillons erfolgte im Sommer 2017. Unmittelbar danach begannen umfassende Vorbereitungsarbeiten zur Sanierung. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich rund dreieinhalb Jahre dauern.

 

Warum kam es zu Verzögerungen?

Eine Reihe von Ausschreibungen im Zusammenhang mit der Sanierung des Parlamentsgebäudes haben nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht, da die gesetzlich vorgegebene Kostenobergrenze überschritten worden wäre. Daher kam es zu Widerrufen und Aufhebungen von Verfahren, Neuverhandlungen und Neuausschreibungen. Die Einhaltung des Kostenrahmens hat ganz klar Vorrang, weshalb auch eine Verlängerung der Projektdauer um acht Monate in Kauf genommen wurde, um ausreichend Zeit zu haben, die Vergaben innerhalb des Kostenrahmens sicherzustellen.

Zur Absicherung des Kostenrahmens wurden auch einige Projektanpassungen beschlossen. Diese Optimierungs-, Reduktions- und Rückstellpotentiale im Ausmaß von rund 15 Mio. €, etwa 4 Prozent des Gesamtvolumens, wurden im laufenden Prozess definiert.

 

Wo kann es eventuell Abstriche am Projekt geben?

Die möglichen Projektanpassungen betreffen vor allem technische und Ausstattungsänderungen, teilweise auch funktionale Anpassungen. Die wesentlichen davon sind:

  • Rückstellung des Vollausbaus eines Ausschusslokales unter dem historischen Sitzungssaal (späterer Ausbau möglich),
  • Reduktion von Büroausbauten über dem historischen Sitzungssaal ,
  • Einbau von 6 statt geplanter 8 Hauptliftanlagen,
  • Rückstellung der Couloirerweiterungen in den Wirtschaftshöfen.

 

Das Gesamtkonzept und die vorgesehenen zusätzlichen Funktionen des Gebäudes werden davon jedenfalls nicht berührt.

 

Wieviel wird das Sanierungsprojekt alles in allem kosten?

Die Kostenobergrenze ist in dem 2014 von Nationalrat und Bundesrat einstimmig beschlossenen Gesetz mit 352,2 Mio. € festgelegt. Dazu kommen 51,4 Mio. € für die Interimslokation sowie Ab- und Rücksiedlung. Darin sind die Kosten für die Bauleistungen, die Haustechnik, die Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen im historischen Parlamentsgebäude, die Errichtung der temporären Pavillons, die Einbauten in der Hofburg, die Einrichtungen für das sanierte Parlamentsgebäude und die Interimslokation, die Übersiedlungen sowie sämtliche Nebenleistungen, Honoraren, Valorisierungen und Reserven enthalten.

An bauherrenseitige Eigenleistungen werden dem Gesamtprojekt in Summe € 30,8 Mio. für die Jahre 2012–2021 zugerechnet, dieser Betrag umfasst in erster Linie die dem Projekt zuzurechnenden Personal- und Sachkosten für die MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion, der Bundesimmobiliengesellschaft und der Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft. Für das Gesamtbudget im Zusammenhang mit der Sanierung des Parlamentsgebäudes sowie der Interimslokation und der Übersiedlung wurde bei der Parlamentsdirektion ein eigenes Detailbudget eingerichtet, das im Bundesvoranschlag und im Bundesrechnungsabschluss transparent ausgewiesen wird.

 

Warum siedelt der gesamte Betrieb aus dem Parlamentsgebäude ab?

Es wurden verschiedene Möglichkeiten – von einer teilweisen bis hin zur vollständigen Absiedelung des Betriebs aus dem Parlamentsgebäude – geprüft. Es stellte sich heraus, dass eine teilweise Freimachung des Gebäudes bzw. eine etappenweise Sanierung aufgrund der technischen Einheit des Gebäudes und der Grunderfordernisse des parlamentarischen Betriebs kaum bzw. nur mit stark erhöhtem Zeit- und Kostenrahmen realisierbar wäre. Darum wurde die Absiedelung des gesamten Betriebs für die Dauer der Sanierung beschlossen.

 

Wo tagt das Parlament während der Sanierungsarbeiten?

Nationalrat und Bundesrat tagen während der dreijährigen Sanierungsphase im großen Redoutensaal der Hofburg tagen. Im Umfeld stehen in der Hofburg noch weitere Räume zur Verfügung, allerdings nicht in ausreichendem Maße. Deshalb wurden im Bibliothekshof der Hofburg und auf dem Heldenplatz insgesamt drei temporäre Pavillons für Büroräume und Ausschusslokale errichtet.

 

Warum übersiedelt das Parlament in die Hofburg?

Zur Suche nach einem Ausweichquartier für die Dauer der Sanierungsarbeiten wurde mit Hilfe externer Experten eine umfassende Marktanalyse erstellt. Alle angebotenen bzw. identifizierten Objekte wurden geprüft und bewertet. Entscheidende Kriterien waren Preis, Fläche, Lage und Konsequenzen für den Parlamentsbetrieb. Letztendlich erwies sich die Variante, den Plenarsitzungsbetrieb in der Hofburg (Redoutensäle) anzusiedeln, als mit Abstand am zweckmäßigsten und kostengünstigsten.

Mit dieser Lösung konzentriert sich der parlamentarische Betrieb auf ein überschaubares Territorium – ein DemokratieQuartier – mit gerade noch praxistauglichen Entfernungen zwischen den verschiedenen Standorten. Die Nebengebäude (Palais Epstein, Reichsratsstraße 1, 7 und 9, Bartensteingasse, Doblhoffgasse und Löwelstraße/teils im Eigentum des Parlaments, teils angemietet) können so während der Sanierungsarbeiten weiterhin genutzt werden. Trotz der im Vergleich zum Status quo größeren Distanzen sind funktionierende parlamentarische Arbeitsabläufe gewährleistet. Zudem bedeuten die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur der Hofburg – im Gegensatz zu den geprüften Mietvarianten – eine Wertsteigerung von Bundesvermögen.

 

Warum wurde nicht in die alte WU übersiedelt? Warum nicht in andere Objekte?

Auch das Gebäude der alten Wirtschaftsuniversität wurde in die Marktanalyse einbezogen, kam jedoch als Interimslösung nicht in Frage. Aufgrund der Lage und der Größe des Objekts hätte der gesamte Parlamentsbetrieb dort konzentriert werden müssen. Das hätte zur Folge gehabt, dass die derzeit genutzten sieben Nebengebäude entweder drei Jahre lang leer gestanden wären oder mit hohem Aufwand für eine Zwischennutzung adaptiert und danach rückgebaut hätten werden müssen. Neben den erforderlichen Investitionen in das WU-Gebäude wären dadurch enorme zusätzliche Kosten angefallen.

Das gelegentlich genannte Büroobjekt Stadiongasse/Landesgerichtsstraße war ebenfalls keine geeignete Alternative. Dort soll ein neues Bürohaus zur langfristigen Vermietung errichtet werden. Kein langfristiges Mietobjekt wird jedoch nur für drei Jahre konzipiert. Ein dreijähriges Provisorium – mit allen für den parlamentarischen Betrieb notwendigen Adaptierungen samt Rückbau nach Auszug des Parlaments – hat sich nach sehr detaillierten Berechnungen als unökonomisch herausgestellt. Abgesehen davon hat dieses Projekt eine andere Zeitschiene: Während das Parlament im Sommer 2017 übersiedeln musste, waren die Arbeiten zum Projekt Stadiongasse/Landesgerichtsratsstraße zu diesem Zeitpunkt gerade erst angelaufen. Die Nutzung des bestehenden Gebäudes vor dessen Abbruch wiederum wäre ohne wesentliche Zwischeninvestitionen nicht möglich gewesen, was auch in diesem Fall höhere Gesamtkosten als bei der nun verwirklichten Lösung mit sich gebracht hätte.

 

Warum wurden auf dem Heldenplatz und im Bibliothekshof Pavillons errichtet?

In der Hofburg stehen nur sehr begrenzt Büroräume und Flächen, die als permanente Sitzungslokale geeignet sind, zur Verfügung. Deshalb wurden dafür geeignete Räumlichkeiten in der näheren Umgebung gesucht. Neben mehreren Mietobjekten wurde auch die Möglichkeit geprüft, in unmittelbarer Nähe der Hofburg temporäre Bürogebäude zu errichten, was sich alles in allem als die beste und sparsamste Lösung herausgestellt hat.

 

Warum hat man sich für diese Pavillon-Bauweise entschieden?

Die Errichtung von drei temporären Bürogebäuden wurde in einem europaweiten Verhandlungsverfahren offen für unterschiedliche Technologien ausgeschrieben. Der Auftrag wurde schließlich an die STRABAG AG vergeben, die als Totalunternehmerin fungierte. Die Pavillons basieren auf einer Holzkonstruktion und wurden in einem innovativen Baukastensystem errichtet, das von der Lukas Lang Building Technologies entwickelt wurde.

 

Was zeichnet dieses System aus?

Dank des überwiegenden Einsatzes des Baustoffs Holz überzeugt diese Technologie in ökologischer Hinsicht ebenso wie punkto Nachhaltigkeit. Im Grunde handelt es sich um drei Bürohäuser aus dem Baukasten. Vorgefertigte, standardisierte Komponenten wurden an Ort und Stelle zusammengefügt: 481 Holzsäulen, 5.476 Holzträger und etwa 6.600 Deckenelemente wurden miteinander verschraubt. Zudem wurden 8.500 m2 Doppelboden, 2.774 Laufmeter Innenwände und rund 340 Türen montiert.

 

Warum wurden die Pavillons eingehüllt?

An den Außenfassaden der Pavillons wurden zum Sicht- und Sonnenschutz Netzfolien angebracht, die als Informationsfläche genutzt werden. Es wurden Grafikdesign-Agenturen eingeladen, Gestaltungsvorschläge zu unterbreiten. Der Zuschlag ging an das Grafikdesignbüro Sägenvier in Dornbirn, deren Konzept stark auf das Wort als zentrales Element der Gesetzgebung setzt. Die Folien wurden im Frühjahr 2017 montiert.

 

Wie lange dauert das Provisorium?

Nach der letzten Sitzung des Bundesrats am 6. Juli 2017 begann die etappenweise Übersiedelung, die Mitte August abgeschlossen war. Unmittelbar danach begannen die Bauarbeiten im Parlamentsgebäude, die auf dreieinhalb Jahre angelegt sind. Danach wird in das sanierte Haus rückübersiedelt, beginnt der Abbau der Pavillons und am Ende wird der Heldenplatz wieder eine Wiese sein.

 

Was geschieht nach der Sanierung mit den Pavillons?

Aufgrund des Baukastensystems können die Pavillons nach der Nutzung durch das Parlament mit geringem Wertverlust abgebaut und anschließend an einem anderen Ort wiederverwendet werden. So könnten aus den drei Gebäuden rund 80 Einfamilienhäuser oder neun Kindergärten entstehen.