Der lange Weg zur Parlamentssanierung

Seit Jahren ist das Parlamentsgebäude am Ring baufällig. Jahrelang wurde über die Sanierung diskutiert, ehe im Vorjahr der Parlamentsbetrieb in Ersatzquartiere übersiedelt ist. Diskussionen gibt es auch schon lange über die Kosten.

Juni 2007: Lange war bereits bekannt, dass das Parlamentsgebäude baufällig ist. Über eine Sanierung waren sich die Parlamentsparteien einig. Doch zwischen den damaligen Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP gab es lange Diskussionen, was genau renoviert wird. Im Juni 2007 einigt man sich auf eine Sanierung des Plenarsaals. Kostenpunkt dafür sind geschätzte 20 Millionen Euro.

Dezember 2009: Statt des geplanten Starts Mitte 2008 verschiebt sich der Baubeginn immer weiter. Ein Gutachten hat bereits Anfang 2009 von „Gefahr für Leib und Leben“ gesprochen, nämlich im gesamten Gebäude. Ende des Jahres wird das Projekt Parlamentsumbau dann vollständig gestoppt und stattdessen eine Komplettsanierung angedacht.

Jänner 2010: Das Ziel einer Komplettsanierung wird seit Anfang 2010 verfolgt. Ein von den fünf damaligen Parlamentsparteien beschicktes Baukomitee spricht sich für eine „Gesamtlösung“ aus. Ein temporäres Ausweichquartier, wie es später dann doch am Heldenplatz kommen sollte, sollte damals noch vermieden werden.

Ende 2010/Anfang 201: Rund um den Jahreswechsel 2010/11 werden dann die konkreten Pläne für den geplanten Parlamentsumbau übergeben. Kernpunkt: Allein die aus rechtlichen und bautechnischen Gründen notwendige Sanierung soll inklusive vorübergehender Absiedelung der Abgeordneten rund 295 Mio. Euro kosten.

November 2012: Anschließend beginnt die Planung und vor allem die Suche nach dem Ausweichquartier. Auch das alte Gebäude der Wirtschaftsuniversität am Alsergrund wird angedacht. Für Aufregung sorgt im November 2012 dann ein Rechnungshof-Bericht, wonach die Kosten für die Sanierung bis zu 500 Millionen Euro betragen könnten.

Dezember 2014: Im Dezember 2013 wird der Fahrplan für die Sanierung fixiert. Während der Sanierung übersiedelt das Parlament in die Redoutensäle der Hofburg. In der Nähe der Hofburg sollen temporäre Pavillons für die Büro- und Ausschussarbeit errichtet werden. Die Übersiedlung ist für 2017 geplant. Die Kostenobergrenze für die Sanierung wird mit einstimmigem Gesetzesbeschluss mit 352,2 Mio. Euro festgelegt, jene für die Übersiedelung und die Ausweichquartiere auf 51,4 Millionen Euro.

Juni 2016: Der Entwurf des Generalplaners durchläuft alle Prüfinstanzen und kann Mitte 2016 freigegeben werden. Auch wenn es keine Aufstockung und keinen Anbau geben soll, werde das Parlament „größer“, denn rund 4.500 Quadratmeter zusätzliche Nutzfläche werden geschaffen, heißt es bei einer Pressekonferenz im Juni 2016.

Juli 2016: Kurze Zeit später beginnen dann die Arbeiten für das Ausweichquartier am Heldenplatz. Drei temporäre Pavillons bilden die Ausweichbüros für die Parlamentsparteien – zwei am Heldenplatz, einer im Bibliothekshof der Hofburg.

November 2016: Ein Kühlturm am Parlament brennt am 4. November 2016 komplett aus. Ursache des Brands waren Materialien, die während Wartungsarbeiten dort zurückgelassen wurden. Der Sachschaden soll sich auf etwa 60.000 Euro belaufen. Verletzt wird niemand – mehr dazu in Kühlturm auf Parlament ausgebrannt.

April 2017: Knapp zwei Monate vor dem Umzug der Parlamentsabgeordneten in das Ausweichquartier werden die Pavillons fertiggestellt. Die Bauten am Heldenplatz sind mit Verfassungstexten versehen.

Juli/August 2017: Zehn Jahre nach der ersten Einigung auf eine kleinere Sanierung ziehen die Abgeordneten tatsächlich aus ihren Büros aus. Gleichzeitig wird mit dem Abbau des Mobiliars begonnen.

September 2017: Ein Großteil des Mobiliars wird im Zuge einer Onlineauktion versteigert. 98 Prozent der angebotenen Stücke werden erworben. Auf den Tisch gelegt werden 208.160 Euro, die dem Bundesbudget zufließen. Im September findet außerdem die erste Sitzung im Redoutensaal der Hofburg statt, wo der Nationalrat während der Sanierung zusammentrifft.

Dezember 2017: Im Dezember wird bekannt, dass die Sanierung des Parlamentsgebäudes am Ring um acht Monate länger dauern wird als ursprünglich projektiert. Der Grund ist, dass aus Kostengründen mehrere Ausschreibungen wiederholt werden mussten.

Februar 2018: Bei der Sanierung des Parlamentsgebäudes in Wien müssen Teile des Projekts gestrichen werden, um die per Gesetz fixierte Kostenobergrenze von 352,2 Mio. Euro nicht zu überschreiten. Geht es nach dem Ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll auf neue Räume unter und über dem historischen Sitzungssaal verzichtet werden, und es sollen weniger Aufzüge gebaut werden.

orf.at 17.02.2018